Pflegeversicherung: Voraussichtlich neue Beitragssätze ab
1.7.2023
Das Bundesverfassungsgericht hatte im letzten Jahr entschieden, dass die Anzahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss und den Gesetzgeber bis zum 31.7.2023 zu einer Neuregelung aufgefordert.
Nach dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zu einem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sollen ab dem 1.7.2023 folgende Beitragssätze gelten (Änderungen vorbehalten):
Folgende Beitragssätze sind ab dem 01.07.2023 vorgesehen:
| Beitrag für | Gesamtbeitrag | Arbeitnehmer |
| Kinderlose | 4,00 % | 2,30 % |
| Eltern mit einem Kind | 3,40 % | 1,70 % |
| Eltern mit 2 Kindern | 3,15% | 1,45 % |
| Eltern mit 3 Kindern | 2,90 % | 1,20% |
| Eltern mit 4 Kindern | 2,65% | 0,95% |
| Eltern mit 5 und mehr Kindern | 2,40% | 0,70 % |
Der Beitragssatz des Arbeitgebers zur Pflegeversicherung bleibt in jedem Fall gleich!
Für Arbeitnehmer in Sachsen erhöht sich der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,50 %. Der Arbeitgeberanteil beträgt 1,7 %; für Arbeitgeber in Sachsen 1,2 %.
Die genannten Abschläge ab dem zweiten Kind gelten, solange alle jeweils zu berücksichtigenden Kinder unter 25 Jahre alt sind.
Der steuer- und beitragsfreie Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung (vgl. dieses Stichwort) bei freiwillig gesetzlich oder privat versicherten Arbeitnehmern beträgt ab 1.7.2023 monatlich höchstens 84,79 € (= 1,7 % von 4987,50 €); in Sachsen 59,85 € (= 1,2 % von 4987,50 €).
Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Leistungen für stationäre und ambulante Pflege zum 1.1.2024 angehoben werden. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren.
(Entwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom 5.4.2023)